Echt. Florierende Stadt.
Im Mittelpunkt aller kommunalen Aktivität steht das Gemeinwohl und die fortdauernde Kraft der Kommune, dies sicherstellen zu können. Dieser Zukunftsfähigkeit muss eine moderne Haushalts- und Wirtschaftspolitik verpflichtet sein. Damit dies gelingt, ist sie nachhaltig auszurichten.
Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens Energy AG und vormaliger Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, fordert eine sozial-ökologische Marktwirtschaft! Was für ein Rückenwind grüner Politk aus der Wirtschaft – so gespürt auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Kaeser spricht sich u.a. für einen Investitionsschub in skalierbare nachhaltige Wirtschaftsmodelle aus. Denn nur so kann aus seiner Sicht sichergestellt werden, dass Deutschland in Zukunft nicht abgehängt wird.
Das wird nur gelingen, wenn wir auf allen Ebenen daran arbeiten. Deshalb ist mein Ziel, Lüneburg zu einem wichtigen Standort für nachhaltiges Wirtschaften zu machen. Erfahrungen zeigen, dass damit positive Arbeitsplatzeffekte zu erzielen sind. Ökologie, Soziales und Ökonomie gehören zusammen, denn die Umstellung unserer Wirtschaftsweise auf Nachhaltigkeit schafft Innovation und neue Jobs und hilft, bestehende zu erhalten. Schließlich ist Lüneburg ein Wirtschaftsstandort, und das muss auch so bleiben! Denn auch hier begreifen immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer die Umwelt- und Klimaschutzanforderungen als klare Chance. Sie stellen ihre Geschäftsmodelle langfristig nachhaltig auf, um neue Märkte zu erschließen.
Dabei sollten sie sich darauf verlassen können, dass die Politik einen fairen Rahmen für den Wettbewerb setzt. Zukunftstechnologien müssen ressourcen- und energiesparend, sowie umweltschonend sein.
Nur so ist in der Zukunft Wohlstand für alle möglich, und Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort werden geschaffen und gesichert. Gute Arbeit ist der wesentliche Baustein für eine funktionierende sozial-ökologische Marktwirtschaft. Auch wenn diese Themen eher bundespolitisch gesteuert werden, sind alle uns möglichen Gestaltungsspielräume hier vor Ort dafür unterstützend zu nutzen. Das kommunale Beschaffungsmanagement beitet die notwendigen Ansätze dazu.
Gemeinsam mit dem Landkreis will ich dem Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft näherkommen. Das erfordert ein regionales, durchdachtes Recyclingsystem für Stadt und Landkreis Lüneburg. Ziel sind Produktionsketten mit geringerem Rohstoffverbrauch, kurzen Transportwegen und niedrigerem Energieverbrauch. Auf diese Weise lassen sich Beschäftigungssicherung und Umweltschutz in der Region sehr wirkungsvoll miteinander verzahnen.
Cradle-to-Cradle und Gemeinwohlökonomie sind zukunftsweisende Wirtschaftsansätze, auch für örtliche Unternehmen. Eine Verbreitung dieser Ansätze ist im Rahmen einer kommunalen Transformationsstrategie zu fördern.
Was bedeutet das konkret?
- Gewerbeflächen:
Natürlich müssen auch in Zukunft Flächen für neu anzusiedelnde Unternehmen bereitgestellt werden. Hier gilt jedoch der Grundsatz, zunächst vorhandene oder brachliegende Flächen zu favorisieren, sowie „Qualität vor Quantität“. Sowohl im Hafen als auch in der Goseburg liegen Flächen brach. Ich möchte die gern für die gewerbliche Nutzung wieder verfügbar und dabei ggf. vom Vorkaufsrecht der Stadt Gebrauch machen. Grundsätzlich gilt angesichts der erschöpften Entwicklungsmöglichkeiten in Lüneburg, dass Innenentwicklung vor Außenentwicklung gehen muss und Ansiedlungsmöglichkeiten vor allem für hier in Lüneburg steuerzahlende Unternehmen geschaffen werden sollen. Zudem wird es auch in Gewerbebauten zunehmend mehrgeschossige Bauweise geben müssen.
- Marketing & Tourismus:
Die Fluktuation der Geschäftsführung der Lüneburg Marketing GmbH lässt fraglich erscheinen, ob Struktur und Konzept der GmbH so noch zeitgemäß sind. Veranstaltungen und Buchungssysteme stellen heute keine Touristenmagneten mehr dar. Zugleich ist der Übernachtungstourismus entscheidend, da er im Unterschied zum Tagestourismus ein Vielfaches an Umsätzen in Gastronomie, Hotels und Handel bringt.
Neben den Rote Rosen-Fans gibt es weiteres Touristenpotenzial, dass es zu erschließen gilt! Ansätze bieten die neuen digitalen Möglichkeiten, wie ich Sie bereits in meinem jetzigen Amt einführen durfte, und vor allem das Markenmanagement. Ist dies doch deutlich wichtiger als ein Sammelsurium an Veranstaltungen. Mein Ziel ist, für die Hansestadt Lüneburg in Norddeutschland und bundesweit den Markenkern „Eine der attraktivsten mittelalterlichen Städte“ aufzubauen und zu pflegen.
- Nachhaltige Beschaffung:
Im Rahmen des Vergaberechts werde ich dafür eintreten, dass Auftragsvergaben vor allem an die Unternehmen gehen, die sich zu hohen Umwelt- und Sozialstandards verpflichten. Beauftragte Unternehmen müssen branchenspezifische Löhne zahlen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten, ausbilden und ökologische Kriterien erfüllen. Die Einhaltung solcher Angaben sind bei Auftragsvergaben zu prüfen.
So hat die Stadt Lüneburg bereits auf unsere Grüne Initiative hin beschlossen, Produkte nicht mehr aus Kinderarbeit zu beziehen. Ähnliche Verpflichtungen müssen auch für Vergaben der städtischen Gesellschaften gelten. Konzepte von Cradle-to-Cradle, Gemeinwohlbilanzierung oder zertifizierten Nachhaltigkeitsberichten sind künftig in den Vergabeverfahren der Stadt bestmöglich zu berücksichtigen. Ich werde dem Rat eine entsprechende Änderung der Leistungsverzeichnisse bei Ausschreibungen und der Vergabekriterien vorschlagen.
- Nachhaltiges Netzwerken für die Wirtschaft:
Zu all diesen Aspekten nachhaltigen Wirtschaftens sind die verschiedenen Akteure und Unternehmensnetzwerke der Region zusammenzubringen: Die Verwaltung kann hier gemeinsam mit der Leuphana Universtät, der IHK, der Handwerkskammer und der Wirtschaftsfördergesellschaft von Stadt und Landkreis Lüneburg einen ersten adäquaten Rahmen schaffen und sich um mögliche Fördermittel bemühen, um diese Themen in der lokalen Wirtschaft voranzubringen. Im gemeinsamen Austausch mit den lokalen Wirtschafts- und Sozialpartnern, können Betriebe und Beschäftigte in ihren Transformationsprozessen Unterstützung finden, Qualifizierungs- und Weiterbildungsstrategien entwickeln, und so die Arbeit der Zukunft sichern.
- Know-How für die Umsetzung der Energiewende:
Das Handwerk spielt bereits eine wichtige Rolle in der Energiewende. Ich möchte den Aufbau des notwendigen Know-Hows unserer Betriebe in diesem Bereich noch intensiver fördern. Von städtischen Investitionen sollen regionale, bewährte Betriebe bestmöglich profitieren.
- Zukunftsfähige Haushaltspolitik:
Auch die Haushaltspolitik unserer Stadt muss nachhaltig aufgestellt sein. Die Folgen einer anderen Wirtschaftsweise durfte ich in meinem bisherigen Amt kennenlernen und werde solche Situationen mit aller Kraft vermeiden. Über den gesetzlichen Rahmen hinaus bleiben strukturelle Defizite tabu. Alle Investitionen und Ausgaben werde ich einer strengen Kosten/Nutzen-Abwägung unterwerfen, wobei im Mittelpunkt einer solchen Bewertung auch stets das Gemeinwohl zu stehen hat.
