Echt. Bürgernahe Stadt.
Allein im vergangenen Jahr wurden in unserer Stadt drei Bürgerentscheide initiiert. Dies ist ein sehr deutliches Zeichen, dass sich die Bürger*innen unserer Stadt mit ihren Anliegen nicht ausreichend gehört fühlen. Und das muss sich ändern!
Schon jetzt lege ich als Samtgemeindebürgermeisterin einen sehr großen Wert auf einen echten Dialog mit den Bürger*innen. Dies werde ich auch als Oberbürgermeisterin von Lüneburg so halten. Schießlich ergeben sich hieraus viele Impulse zur Weiterentwicklung und Verbesserung politischer Entscheidungen und des täglichen Verwaltungshandelns.
Die Meinung der Wähler*innen ist für mich auch nach der Wahl ein entscheidender Maßstab. Ich werde mich nicht hinter der offiziellen „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ verstecken, sondern für eine echte Beteiligung der Bürger*innen sorgen.
Hierzu braucht es einen guten Dialog. Dieser Dialog wird auf verschiedenen Kanälen stattfinden und immer unter einer Prämisse stehen: Ehrlicher Austausch auf Augenhöhe.
In Lüneburg gibt es eigentlich viele Ansätze, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine in politische Entscheidungen einzubeziehen. Das ist richtig und wichtig, denn es steckt viel Erfahrung und Wissen in dieser Stadt – und die Wünsche der Betroffenen sollten bei allem Verwaltungshandeln eine wichtige Rolle spielen. Diese Ansätze sind nun mit Leben zu füllen! Wie? Durch:
- die Integration des Nachhaltigkeitsrates in die politischen Beratungen,
- die Anbindung von Leuphana-Lehrenden an die Fachabteilungen der Verwaltung,
- die enge Verzahnung von Politik und Verwaltung mit weiteren Akteuren, Initaitiven und Vereinen der Zivilgesellschaft und Studierendenschaft und
- die enge Einbindung aller Beauftragten und Beiräte in die Entscheidungsprozesse (zu Umwelt, Nachhaltigkeit, Senioren, Behinderten, Gleichstellung).
Eine gute Verwaltung lebt auch vom Vertrauen der Menschen. Dieses Vertrauen entsteht durch ein offenes, ehrliches Miteinander. Ich möchte Ihnen zuhören und Sie verstehen. Lassen Sie uns reden.
Was bedeutet das konkret?
- Einrichtung einer Stabstelle Bürger*innenbeteiligung. Sie
– entwickelt, koordiniert und begleitet die Verfahren zur politischen Bürger*innenbeteiligung.
– dient als städtische Koordinierungsstelle für alle Lüneburger*innen, die sich außerhalb von politischen Aktivitäten ehrenamtlich engagieren und unsere Stadt mit ihren guten Ideen liebens- und lebenswert machen wollen.
– sorgt in enger Abstimmung mit dem Projekt Lüneburg 2030 dafür, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger gut informiert fühlen und bei der Gestaltung und Entscheidung von städtischen Vorhaben mitreden können.
– sie unterstützt die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung von Beteiligungs- und Engagementprozessen und führt eigene Projekte durch.
– Mit einer Vorhabenliste informiert die Verwaltung regelmäßig und fortlaufend über laufende und anstehende Projekte und Vorhaben, für die Bürger*innenbeteiligungsverfahren bereits vorgesehen sind oder für die Bürger*innenbeteiligungsverfahren grundsätzlich möglich sind. Diese Liste wird von der Verwaltung erarbeitet und den politischen Gremien der Hansestadt zur Entscheidung vorgelegt.
- Einführung monatlicher Bürger*innensprechstunden:
Ich möchte mit den Lüneburger*innen direkt kommunizieren – Ihre Anliegen interessieren mich – auch nach dem Wahlkampf! Deshalb wird es (wie schon in meinem jetzigen Amt) monatlich reihum Bürger*innensprechstunden in den Stadtteilen geben. Ich komme zu Ihnen, und wir sprechen vor Ort miteinander. Und natürlich biete ich auch virtuelle Sprechstunden an.
- Einrichtung eines Bürgerrates:
Ich werde diese Möglichkeit prüfen. Ein solches Gremium gibt es bereits in mehreren Kommunen und wird von engagierten Bürger*innen auch in Lüneburg angestrebt. Wir sollten aus den Erfahrungen andernorts das Beste für Lüneburg herausziehen.
- Bereitstellung eines Bürger*innenbudgets:
Dies wird ein Betrag für Investitionen in freiwillige Leistungen sein, für deren Verwendung die Bürger*innen Vorschläge machen und darüber abstimmen können.
- Einrichtung eines Jugendparlaments:
Die Jugend braucht eine starke Stimme! Es wird Zeit, dass sie in der Politik präsent und zu hören ist. Die Einrichtung eines Jugendparlaments könnte da ein geeignetes Instrument sein. Aber auch die Auswahl des Beteiligungsinstrumentes ist mit den Jugendlichen direkt abzustimmen. Ihre Einbindung ist zu stärken und verstetigen. Wann sie betroffen und deshalb vor unseren Entschiedungen anzuhören sind, wissen sie doch selbst besser als wir! Und dabei stellen wir heute die Weichen für die Zukunft dieser Generation!
- Konsequente Umsetzung von Entscheidungen:
Kommt es zu Bürgerentscheiden, dann ist es selbstverständlich, dass diese zeitnah und konsequent umgesetzt werden. Dies gilt im Übrigen für alle Beschlüsse des Rates. Ich werde die getroffenen Entscheidungen, sei es ein Bürgerentscheid oder Ratsbeschluss, akzeptieren und als Leitung der Verwaltung umsetzen – ohne Wenn und Aber.
