Wirtschaft, Arbeit & Finanzen

Der Kommunalhaushalt ist Basis jedes städtischen Handelns. Allerdings befinden sich die jährlichen Defizite der Kommunen in Deutschland und Niedersachsen auf einem Rekordhoch;
allein im Jahr 2025 waren es deutschlandweit 30 Mrd. Euro, in Niedersachsen 3,6 Mrd. Euro.

Auch der Haushalt der Hansestadt Lüneburg hat im Jahr 2025 mit einem Defizit von rund 39 Mio. Euro abgeschlossen.
Da die kommunalen Einnahmen im Wesentlichen aus Zuweisungen und Steuermitteln bestehen, ist eine stabile Wirtschaft mit entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen essentiell für das Fundament des städtischen Haushalts.

Gleichzeitig hören wir aus ganz Deutschland Nachrichten über Rezession und Strukturwandel. Dazu kommt die problematische Weltlage. Das alles ist besorgniserregend und geht auch an Lüneburger Unternehmen und an unserem Arbeitsmarkt nicht spurlos vorbei. Umso wichtiger ist eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze erhält und schafft.

Bisher erreicht:

• Gleichbleibende Grund- & Gewerbesteuer trotz der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt
• Entwicklung des Gewerbegebiets Bilmer Berg II
• Etablierung eines Wirtschaftslotsen in der Verwaltung als direkter Ansprechpartner im Rathaus
• Gemeinsames „StartUp – MeetUp” zur Stärkung der Start-Up-Szene & „AzubiWheelDating” zur Stärkung des Standortmarketings mit vielen Akteuren (Ergebnis der Stadtkonferenz „Wirtschaft im Wandel”)
• Enge Zusammenarbeit u. a. mit der IHK bei konfliktbehafteten Themen wie der Parkraumbewirtschaftung, dem Fahrradring oder Folgen des Einzelhandelsgutachtens
• Intensiver Einsatz für lokale Unternehmen wie Galeria, Jungheinrich, Fuller oder Roy Robson
• Erhalt und Förderung der städtischen Beteiligungsunternehmen im „Konzern Stadt” (wie Klinikum, PKL, LüWoBau, VHS, Theater, Museum).
• Neu-Aufstellung der Lüneburg Marketing GmbH, u. a. mit LünePartnerschaften für gemeinsames Standortmarketing

Weiter: Kurs halten!

Für eine Stärkung unserer Wirtschaftskraft und für einen stabilen Arbeitsmarkt mit guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen kann die Stadtpolitik nur Rahmenbedingungen setzen. Erforderlich ist die Fortsetzung der begonnen Projekte zur Stärkung der Wirtschaft und weiterhin eine wirtschafts- und arbeitsmarktfreundliche Stadtpolitik. Eine Erhöhung der Gewerbesteuern kommt für mich nicht in Frage.
Die enge Zusammenarbeit der Lüneburg Marketing GmbH und der Wirtschaftsförderung mit der Wirtschaft muss fortgesetzt und intensiviert werden. Auch wäre u. a. die Einführung der Heide-Erlebnis-Card auch in Lüneburg interessant. Zur Bindung regionaler Betriebe an unsere Stadt müssen vor allem weitere Gewerbegebiete ausgewiesen werden, vorrangig in der Innenverdichtung, aber u. a. auch Bilmer Berg III. Auch weitere Mischgebiete sind auszuweisen, wie z. B. beim Kalksandsteinwerk.

Aufgrund der Haushaltslage werden wir auch in Zukunft nur einen begrenzten Handlungsspielraum für neue Projekte haben. Umso mehr gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen, bei Bildung, Klimaschutz, Mobilität und Wirtschaft. Vor allem aber müssen wir finanziell absichern, was wir in den letzten Jahren erreicht haben.

Ich werde einen Konsolidierungskurs unterstützen, um auch künftigen Generationen keine unnötigen weiteren Schulden aufzulasten. Andererseits kann es nicht sein, dass wir Förderungen bei Bildung, Soziales, Sport, Kultur oder Ehrenamt streichen oder bauliche Investitionen vernachlässigen. Schon gar nicht, wenn sie mit hohen Fördermitteln und geringem Eigenanteil finanziert werden können. Das wäre nicht nachhaltig.