Robert Habeck: „Ich setze auf Lüneburg“
Rund 600 Menschen haben am Samstag im Kulturforum Wienebüttel Robert Habeck und Claudia Kalisch zugehört, wobei diesmal der Gast die Fragen stellte. Gut achtzig Minuten lang wollte der frühere Vizekanzler von der Oberbürgermeisterin wissen, was sie aus fünf Jahren im Amt mitnimmt und was eine Stadt gegen die Krise der Demokratie tun kann. Am Ende war er überzeugt: „Ich setze auf Lüneburg.“
Ein Gast mit Lüneburger Vergangenheit
Habeck hat rund drei Jahre in Lüneburg gelebt, als seine Kinder klein waren, und für ihn ist es bis heute „einfach eine schöne, liebenswerte, tolle Stadt“, wie er gleich zu Beginn sagte. Warum er gekommen ist, erzählte Claudia Kalisch mit einer Geschichte aus dem Januar 2025, als Habeck als Wirtschaftsminister im Rathaus zu Gast war und vor dem Pressetermin eine halbe Stunde blieb. Sie bot ihm an, ihr Büro so lange für sich zu haben, doch er zog einen Stuhl heran und fragte: „Claudia, wie geht’s dir eigentlich?“ Mit derselben Frage fing er nun auch das Gespräch an, und die Antwort fiel so ehrlich aus, dass Habeck sie gleich lobte: „Müde. Und hochmotiviert.“ Jede geübte Politikerin in Berlin hätte gesagt, natürlich gehe es ihr gut.
Krisenjahre und wechselnde Mehrheiten
Als Claudia Kalisch ins Amt kam, war Corona noch nicht vorbei, kurz darauf begann der Angriffskrieg auf die Ukraine, und mit ihm kam die Energiekrise. Weil im Herbst 2022 niemand wusste, ob im Winter das Gas reicht, rief sie die erste Stadtkonferenz ein, bei der Menschen aus der ganzen Stadtgesellschaft gemeinsam Szenarien durchgingen. Dabei stellte die Feuerwehr fest, dass sie bei einem Stromausfall nicht hätte tanken können, worauf die Bundeswehr ihre stromlose Tankstelle anbot. Suppenküchen aus dieser Zeit gibt es zum Teil bis heute, und die Stadtkonferenz ist zur festen Einrichtung geworden, zu der die Oberbürgermeisterin jedes Jahr einlädt, zuletzt zum Ehrenamt und als Nächstes, wenn es nach ihr geht, zur Kultur.
Über die Grenzen des Amtes sprach sie ohne Umschweife. Weil die Grünen im Rat keine Mehrheit haben, wechseln die Mehrheiten von Thema zu Thema, was sie durchaus schätzt: „Das hat was für sich, weil man immer wieder miteinander sprechen muss.“ Bei der Mobilität habe sie deshalb aber vieles nicht umsetzen können. Habeck hielt dagegen, dass genau das eine Stärke sein kann, denn in Skandinavien seien Minderheitsregierungen der Normalfall, und wer eine Stadt fünf Jahre lang so führe, brauche „ein besonderes Fingerspitzengefühl“ und müsse „aus der zweiten Reihe führen“ können. An dieser Stelle erklärte Claudia Kalisch, warum sie als Amtsinhaberin ohne Parteiticket antritt: Sie sehe sich als Oberbürgermeisterin für alle, und die Kandidatur sei ein Angebot an alle demokratischen Parteien, auch wenn sie im Herzen Grüne bleibe.
Wärme aus Trinkwasser
Beim Klimaschutz wurde es konkret. Die Wärmeplanung hat der Rat deutlich früher beschlossen als vorgeschrieben, in der Woche vor der Veranstaltung wurden die Verträge für eine Großwärmepumpe an der Kläranlage unterschrieben, und in Lüneburg steht die erste Anlage in Deutschland, die Wärme aus Trinkwasser gewinnt. Wenn der Versuch gelingt und die Trinkwasserverordnung angepasst wird, könnte nach Einschätzung der Oberbürgermeisterin ein Drittel bis die Hälfte der Fernwärme aus dieser Quelle kommen. Dazu kommt der Hort an der Anne-Frank-Schule, das erste öffentliche Gebäude in Deutschland nach dem Cradle-to-Cradle-Prinzip, das inzwischen Besucher aus anderen Städten anzieht.
Habeck sieht die Energiemärkte inzwischen auf der Seite der Energiewende, weil Strom aus Sonne und Wind zusammen mit Batterien die günstigste Technik sei und der Markt deshalb von selbst in diese Richtung arbeite. Europa gebe jedes Jahr rund 400 Milliarden Dollar für fossile Importe aus, Deutschland 80 Milliarden, und ein großer Teil davon fließe an Staaten, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen. Dass Klimaschutz in Deutschland trotzdem zum Kulturkampfthema geworden ist, wundert ihn bis heute.
Claudia Kalisch rechnete vor, was Nichtstun kostet: Ein einziger Hitzetag über 35 Grad koste den Staat bundesweit rund eine Milliarde Euro, weshalb sie sich als Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags dafür einsetzt, Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz zu schreiben. Umso mehr hat es sie nach eigenen Worten erstaunt, dass der Rat die dauerhafte Sicherung des Grünen Gürtels West als Frischluftschneise abgelehnt hat. „Wenn man keine Mehrheit hat, hat man keine Mehrheit.“ Für den Hitzeschutz in der Innenstadt hat sie die alten Kirchen im Blick, die zentral liegen und von sich aus kühl sind, und darüber will sie mit dem Kirchenkreis ins Gespräch kommen.
Kein Kaputtsparen
Trotz eines Defizits von rund 50 Millionen Euro im Jahr hat die Stadt die Gewerbesteuer nicht angehoben, ein Wirtschaftslotse hilft Unternehmen, im Rathaus schnell an die richtige Stelle zu kommen, und beim Azubi Beach Festival auf dem Marktplatz wie beim Azubi-Wheel-Dating im Riesenrad auf den Sülzwiesen werben Betriebe um Nachwuchs. Noch in diesem Jahr will Claudia Kalisch mit der IHK und den Gewerkschaften eine Wirtschaftskonferenz ausrichten. Habeck brachte dazu die Idee einer kommunalen Innovationsagentur mit, bei der Unternehmen um Lösungen für städtische Aufgaben konkurrieren. Die Oberbürgermeisterin will sie in den Städtetag mitnehmen, bremste aber die Erwartungen, denn nur drei Prozent der städtischen Ausgaben seien freiwillige Leistungen, etwa für Kultur und Ehrenamt. „Ich bin nicht bereit, den Kitt unserer Gesellschaft kaputtzusparen.“
„Ich setze auf Lüneburg“
Habeck sprach von einer Repräsentationskrise, in der viele Menschen politische Entscheidungen nicht mehr als in ihrem Namen getroffen anerkennen. Er wünsche sich Experimentierräume für neue Formen geteilter Verantwortung, und weil er wisse, wie Bundespolitik funktioniert: „Ich setze auf Lüneburg.“ Claudia Kalisch beschrieb, was die Stadt dafür schon tut, von den gelosten Bürger:innenräten, die gerade über die Umgestaltung des Kurparks beraten, bis zum Dialograum in der Grapengießerstraße, wo die Themen jeden Monat wechseln und jedes Anliegen direkt an die zuständige Stelle weitergeht.
Sein Schlusswort nutzte Habeck für eine Wahlempfehlung. Lüneburg habe sich in den vergangenen fünf Jahren „nach vorne bewegt“, der Weg sei erkannt, jetzt brauche es „einen Menschen, der das umsetzt, und diesen Menschen können Sie wählen am 13. September“. Claudia Kalisch blieb bei ihrem Credo, „weiter Kurs halten“, denn jetzt gehe es darum, noch mehr in die Umsetzung zu kommen. Zum Abschied bekam Habeck eine Stadtansicht von Lüneburg, auf der sein früheres Haus zu erkennen ist.