Wohnen ist aktuell die soziale Frage. Das gilt insbesondere für Kommunen im Speckgürtel von Metropolen und damit auch für Lüneburg. Dabei spielen mittlerweile auch die Nebenkosten als sog. „Zweite Miete“ eine entscheidende Rolle. Die Hansestadt kann an Hypothekenzinsen, an Baukosten, an der Grunderwerbsteuer, an Baustandards oder an Energiekosten nichts ändern. Sie kann aber eine aktive Bodenpolitik betreiben, Baurecht schaffen und gegen Verwahrlosung, Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Hierfür werde ich mich weiter einsetzen. Und ich werde dafür sorgen, dass Bau- und Genehmigungsverfahren effizient bearbeitet werden können und Bearbeitungszeiten transparent und verlässlich sind.
Bisher erreicht:
- Baurecht für über 2.000 Wohneinheiten geschaffen oder auf den Weg gebracht
- Davon durchschnittlich 30 % als preisgebundener Wohnraum
- Baurecht für zwei Studierendenwohnanlagen geschaffen
- Einführung eines qualifizierten Mietspiegels als eine verlässliche und rechtssichere Grundlage für die Anwendung der Mietpreisbremse
- Einrichtung eines Wohnraumbüros mit dem Ziel, bislang ungenutzte Wohnraumpotentiale zu aktivieren z. B. in der Innenstadt über Gewerbeflächen
- Gerechtere Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge mit der Hansestadt Lüneburg und den treuhänderisch verwalteten Stiftungen
Weiter: Kurs halten!
Ich möchte in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass wir unsere Stadt konsequent weiterentwickeln – sozial, baulich und mit einem klaren Blick auf die Bedürfnisse aller Menschen in unseren Quartieren. Dazu gehört, dass wir das nötige Baurecht für weitere 2.500 Wohneinheiten schaffen – unter anderem in Rettmer, an der Universitätsallee und am Raderbach.
Wichtig ist die Erstellung eines Leerstandskatasters und Sicherung und Ausweitung des neuen städtischen Wohnraumbüros. Das Wohnraumbüro berät auch zu Aktivierung von Wohnraum im Bestand. Denn grundsätzlich sollte gelten: Innenverdichtung vor weiterer Versiegelung! Es gibt Schätzungen, nach denen wir allein rund 1.000 Wohneinheiten durch Innenverdichtung realisieren könnten. Um Menschen in Wohnungsnotlagen besser zu erreichen, möchte ich auch die Beratungsangebote der Wohnungsnothilfe ausweiten. Gerade mit Blick auf die steigenden Nebenkosten müssen wir Mieterinnen und Mieter wirksam unterstützen. Dazu gehört für mich eine starke Mieterberatung. Bei den Fernwärmekosten sehe ich den entscheidenden Hebel nicht in einer Rekommunalisierung des Netzes, sondern in einer wirksamen Regulierung und Preiskontrolle. Zur Begrenzung der Fernwärmekosten bedarf es einer Regulierung auf Bundesebene, für die ich mich im Rahmen meiner Städtetag-Tätigkeiten einsetzen werde und die bereits diskutiert wird.
Um weiteren Wohnraum zu schaffen, setze ich mich für eine Verdopplung des Ansatzes der städtischen Wohnraumförderung für preisgebundenen Wohnraum auf 400.000 Euro jährlich ein. Gleichzeitig müssen wir die Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam unterbinden. Um Zweckentfremdungen dabei künftig noch wirksamer und digital unterstützt verfolgen zu können, setze ich mich dafür ein, dass das Land Niedersachsen die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen schafft – etwa nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens mit einer verpflichtenden Identifikationsnummer für genehmigungspflichtige Kurzzeitvermietungen und Ferienwohnungen. So können entsprechende Angebote auf Online-Plattformen besser zugeordnet und mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot gezielter verfolgt werden. Um zügig alternativen Wohnraum zu Immobilien mit hohem Sanierungsstau zu schaffen, setze ich mich dafür ein, unsere Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft deutlich zu stärken, denkbar wären jährlich 2 Mio. Euro Zuschuss in den nächsten 10 Jahren.
In der Bodenpolitik werde ich vermehrt auf Zwischenerwerb von Bauerwartungsland setzen, wo es möglich und strategisch sinnvoll ist, und eine konsequentere Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte, um unsere Gestaltungshoheit zu sichern und Spekulation zu begrenzen.
Bei der Vergabe von Baugrundstücken sollen den Mietmarkt stabilisierende Akteure, wie Genossenschaften, Baugruppen und unsere LüWoBau auch künftig begünstigt werden.
Für Kaltenmoor setze ich auf eine nachhaltige und sozial verantwortliche Entwicklung: Ein Vorkaufsrecht der Vonovia-Immobilien ist im Falle eines wirksamen (!) Verkaufs nach sanierungsrechtlicher Bestätigung ergebnisoffen zu prüfen. Eine vorschnelle Beurteilung der Situation, ein Schüren von Ängsten und eine Verunsicherung der Bewohnenden dieser Gebäude – durch falsche Versprechen einerseits oder durch falsche Erwartungen andererseits – lehne ich entschieden ab! Die aktuelle Schwebesituation ist für die Bewohnenden dieser Gebäude sicher schwierig. Umso wichtiger ist ein besonnenes und verantwortungsvolles Handeln an dieser Stelle. Und dies bedeutet, zunächst alle Informationen zu sammeln und zu prüfen, um dann dem Rat einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen, müssen auch die Bewohnenden transparent und verlässlich darüber informiert werden, was die weitere Entwicklung für sie konkret bedeutet.
Klar ist, dass durch den Erwerb der Immobilien noch keine einzige Wohnung saniert ist. Ziel muss aber eine bessere Lebens- und Wohnsituation der Menschen dort sein! Wenn wir mit dem Erwerb der Gebäude Mittel binden, stehen sie nur noch begrenzt für deren Sanierung oder die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zur Verfügung.
Auch andere, längst geplante Investitionen geraten so in Gefahr. Dennoch setze ich mich dafür ein, die Nutzung eines Vorkaufsrechtes zu prüfen. Und sollten wir in ein solches eintreten, dann nur mit einem Masterplan gemeinsam mit einem Projektentwickler, Kreditinstituten und Förderbanken. Sollte es nicht zu einem Erwerb kommen, werde ich mich für eine konsequente Anwendung des Bauordnungsrechts und des Wohnraumschutzgesetzes weiter einsetzen und plane, hierzu die Verwaltung neu aufzustellen.
Zum sog. Bauturbo liegen der Hansestadt bereits Anträge für rund 350 Wohneinheiten vor. Ich hätte es gern gesehen, wenn der Rat zumindest einen Großteil dieser Anträge als Geschäft der laufenden Verwaltung in die Hand unseres Baudezernates gelegt hätte. Dann könnte der Bauturbo in Lüneburg nämlich wirklich zünden. Ich werde diese Entscheidung noch einmal dem neuen Rat vorlegen und dafür werben, eine Mehrzahl der Fälle auf die Verwaltung zu delegieren, um hier eine tatsächliche Beschleunigung der Verfahren zu erreichen.
